Nein, Cookie-Banner werden nicht abgeschafft

Auslöser ist der sogenannte Digital Omnibus der EU-Kommission. Ziel ist es, verschiedene digitale Rechtsvorschriften zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, die Cookie-Regelungen aus der ePrivacy-Richtlinie künftig in die DSGVO zu übernehmen. Dafür ist ein neuer Artikel 88a vorgesehen. Bis daraus geltendes Recht wird, müssen jedoch noch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Selbst bei einem zügigen Verfahren ist nicht damit zu rechnen, dass die Änderungen vor 2027 oder 2028 wirksam werden.

Die derzeitige Rechtslage bleibt unverändert. Wer Analyse-, Marketing- oder andere nicht technisch notwendige Cookies einsetzen möchte, braucht weiterhin eine wirksame Einwilligung der Besucher. Dazu gehört mehr als nur ein Banner. Nutzer müssen Cookies genauso einfach ablehnen können, wie sie ihnen zustimmen. Außerdem müssen Einwilligungen dokumentiert werden und jederzeit widerrufbar sein. Wer sein Cookie-Banner jetzt entfernt, weil angeblich eine Abschaffung bevorsteht, bewegt sich weiterhin außerhalb der geltenden Datenschutzvorgaben.

Langfristig könnte sich der Umgang mit Einwilligungen tatsächlich verändern. Die EU verfolgt das Ziel, Datenschutzpräferenzen stärker auf Browser- oder Betriebssystemebene zu verwalten. Webseiten müssten dann nicht mehr für jede einzelne Einwilligung eigene Banner anzeigen. Ob dieses Modell tatsächlich kommt und wie es am Ende ausgestaltet wird, ist derzeit jedoch offen. Der Gesetzgebungsprozess steht noch am Anfang.

Immer wieder führen verkürzte Schlagzeilen dazu, dass Unternehmen ihre Webseite vorschnell anpassen. Genau das wäre in diesem Fall ein Fehler. Solange sich die Rechtslage nicht ändert, gelten die bekannten Anforderungen unverändert weiter. Dazu zählen eine echte Ablehnungsmöglichkeit, die Protokollierung der Einwilligung und ein jederzeit erreichbarer Widerruf. Wer seine Consent-Lösung regelmäßig aktualisiert und die weitere Entwicklung beobachtet, ist auf der sicheren Seite.